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Asylantenkrise

Smallwahn

Asylantenkrise

Beitragvon Graf Krolock » Do 24. Sep 2015, 11:18

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Kündigung wegen Asylanten

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    Bevor es wieder gelöscht wird, wie so vieles in letzter Zeit.

    Bleibt die Frage, wann der erste Deutsche deswegen seinen Job verliert ?

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Re: Kündigung wegen Asylanten

Beitragvon Hessi James » Do 24. Sep 2015, 14:08

...und wie sich die Mieter fühlen.

Im Jahr 2014 ist die Zahl der Obdachlosen in Deutschland um 15% gestiegen, Dunkelziffer unbekannt. Für das Jahr 2016 wird mit über 300.000 Obdachlosen gerechnet.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-07/obdachlose-keine-statistik

http://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/

Zur Erinnerung, der deutsche Amtseid:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
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Re: Kündigung wegen Asylanten

Beitragvon Graf Krolock » Fr 25. Sep 2015, 06:30

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    Was soll man dazu sagen... kein Geld da für Deutsche.
    Rentner müssen Steuern zahlen, die medizinische Versorgung ist am Arsch.
    Schwimmbäder werden geschlossen... Studenten... ach es bringt eh nix...

    Und für Asylanten ( Ölaugen ) da sind plötzlich Milliarden da !!!
    Da frage ich mich schon, was uns regiert.
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Re: Kündigung wegen Asylanten

Beitragvon Hessi James » Fr 25. Sep 2015, 07:43

...und der Finanzminister erwartet trotz Flüchtlingskrise eine "schwarze Null".

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKCN0RP0DR20150925

Aha.
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Re: Kündigung wegen Asylanten

Beitragvon Hessi James » Sa 26. Sep 2015, 19:41

Nikolaus-Test.... :')
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Die Union verweigert Merkel die Gefolgschaft

Beitragvon Graf Krolock » So 27. Sep 2015, 11:18

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Die Union verweigert Merkel die Gefolgschaft
In der Flüchtlingskrise setzen sich immer mehr CDU-Politiker von Merkel ab. Sie wollen die Einwanderungswelle eindämmen und rufen nach Leitkultur, Integrationspflicht und Verschärfungen im Asylrecht.
Die Bühne gehört wieder der Weltstaatsfrau: Angela Merkel spricht am Freitag nach dem Papst vor den UN, Merkel besucht am Samstag das Mahnmal am Ground Zero, Merkel trifft am Sonntag den chinesischen Staatschef Xi Jinping. Schöne Bilder liefert die Frau Bundeskanzler gerade aus der Welthauptstadt New York, aber zu Hause tanzen die Mäuse auf dem Tisch.
In der Flüchtlingspolitik setzen sich immer mehr CDU-Politiker von der eigenen Vorsitzenden ab. Die Christdemokraten laufen gewissermaßen zu Horst Seehofer über, dem CSU-Chef, der Merkel für die zeitweise vollständige Öffnung der Grenzen scharf kritisierte.
Schon am Dienstag musste sich die Kanzlerin über drei Stunden lang Kritik in der gemeinsamen Bundestagsfraktion anhören: vor allem von CDU-Abgeordneten. Dreimal ergriff sie selbst das Wort, ohne freilich die Stimmung wenden zu können. Im Gegenteil. Vor allem ihr Ausspruch: "Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da", verstörte einige Teilnehmer.

Ein verweigerter Handschlag wird zum Politikum
Merkels Argument, es sei besser, die Herausforderung der Integration optimistisch anzugehen, wird dabei nicht widersprochen. Immer mehr CDU-Spitzenpolitiker glauben aber, dass dies nicht die Stimmung der Stammwählerschaft trifft – und schlagen andere Töne an. Dabei gehen sie kreative Wege: Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Vorsitzende, die in Rheinland-Pfalz die SPD-Ministerpräsidentin stürzen will, skandalisierte in dieser Woche einen Vorfall beim Besuch eines Flüchtlingslagers. Dort habe ihr ein Imam nicht die Hand reichen wollen, da sie eine Frau sei. Klöckner verknüpfte ihre Empörung mit der Forderung nach einem "Integrationsgesetz", in dem geregelt sei, wie man Zuwanderer auf deutsche Grundwerte verpflichtet. Noch vor zwei Wochen hatte der CDU-Vorstand eine als "Einwanderungsgesetz" verstandene Bündelung der Regeln für Zuwanderung beschlossen. Mit ihrer Aktion verschob Klöckner den Akzent deutlich.
Auch der CDU-Spitzenkandidat von Baden-Württemberg, wo im nächsten Jahr ebenfalls gewählt wird, ließ sich etwas Besonderes einfallen, um einen Punkt in der Flüchtlingsfrage zu machen: Guido Wolf beantragte gemeinsam mit der eigentlich mit den Grünen regierenden SPD eine Landtagssitzung und begrüßte gemeinsam mit dem Fraktionschef der Genossen Verschärfungen im Asylrecht, wie die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge. Das ging gegen den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – setzte aber auch einen deutlichen Akzent für eine Begrenzung von Zuwanderung.
Die Landesfürsten reagieren auf den Druck der Basis: Wahlkreisabgeordnete bekommen es nicht nur mit besorgten Bürgern, sondern besonders auch mit überforderten Lokalpolitikern zu tun. Parteiaustritte bestätigt sogar das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, will aber keinen Trend erkennen: Enttäuschte CDU-Mitglieder melden sich meist in ihrem Kreisverband ab, die Zentrale erfährt davon oft erst Wochen später.

Parteispitze reagiert auf Stimmungsumschwung
Der vermeintliche Streit zwischen Merkel und Seehofer ist in Wirklichkeit einer zwischen der Kanzlerin und ihrer Basis, meinen viele, die sich in der Partei auskennen. Einige sprechen das sogar offen aus: "Die meisten in der CDU meinen genau wie die CSU, dass wir jetzt weitere Signale brauchen, dass nicht alle zu uns kommen können", sagt Steffen Kampeter, bis vor Kurzem als Staatssekretär im Finanzministerium noch Mitglied der Bundesregierung. "Wir brauchen nicht nur eine Willkommenskultur, sondern vor allen Dingen auch eine Leitkultur für die Integration. Wir müssen jetzt konsequent handeln, sonst bekommen wir Fehlentwicklungen nicht mehr eingefangen." Auch Kampeter spricht nicht mehr von einem Einwanderungsgesetz, sondern sagt: "Julia Klöckner hat völlig recht, wenn sie ein Gesetz zur Integrationspflicht fordert: Die Aufnahme von so vielen Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn wir keine Parallelgesellschaften in Deutschland zulassen."
Auch die Parteispitze hat den Stimmungsumschwung registriert – und will ihn einhegen. "Angela Merkel hat schon bei der Begegnung mit dem palästinensischen Mädchen Reem gesagt, dass nicht alle, die zu uns kommen, auch dauerhaft bleiben können", verteidigt Generalsekretär Peter Tauber seine Chefin. Für diesen Satz sei sie damals kritisiert worden. "Die Aussage ist weiter gültig und richtig und steht keineswegs im Widerspruch zu der aus einer Notlage heraus getroffenen Entscheidung am Wochenende vor drei Wochen, kurzfristig die Grenzen zu öffnen", findet Tauber. "Insofern muss niemand Zweifel an einer stringenten Haltung der CDU in der Asylpolitik haben."
Und Merkel selbst? Auch die Kanzlerin ließ sich bei den UN nicht für ihre Flüchtlingspolitik feiern. Sie beschrieb die 17 Ziele, mit denen die Weltgemeinschaft Hunger, Krankheiten und Ungerechtigkeit reduzieren will, als zentral für die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Der Link: Robin Alexander - DIE WELT - Sonntag, 27. September 2015



Mein Gott, was ist passiert...? Ist da wer aus dem Dornröschenschlaf erwacht...? :shock:
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FPÖ verdoppelt Stimmenanteil

Beitragvon Graf Krolock » Mo 28. Sep 2015, 10:08

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FPÖ verdoppelt Stimmenanteil (27.09.2015)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist die große Gewinnerin der Landtagswahl in Oberösterreich. Die Partei konnte ihren Stimmenanteil verdoppeln - sie profitierte von der Flüchtlingskrise. Für die Volksparteien ÖVP und SPÖ ging es bergab.

Heinz-Christian Strache macht auf Teamplayer: Auf Twitter gratulierte der Chef der österreichischen FPÖ am Sonntag artig seinen oberösterreichischen Parteifreunden. Ersten Hochrechnungen zufolge haben die Blauen bei der Landtagswahl ihren Stimmenanteil verdoppelt und sind mit mehr als 30 Prozent zur zweitstärksten Kraft hinter der konservativen ÖVP avanciert - und trotzdem ist der Sieg vor allem einer für Strache selbst: Der Vormarsch der ÖVP geht weiter.

Dass sich etwas zusammenbrauen würde über dem Bundesland mit rund 1,4 Millionen Einwohnern, war schon vor der Wahl absehbar: Ähnlich wie in Deutschland wird auch in Österreich seit Wochen die politische Debatte durch die anhaltende Flüchtlingskrise bestimmt.

Zwar war Österreich für viele Flüchtlinge zuletzt nur so etwas wie eine Durchgangsstation auf dem Weg nach Deutschland oder Schweden, trotzdem ist die Zahl der Asylbewerber in dem Land so hoch wie nie zuvor. Bei manchen politischen Verantwortlichen wuchs deshalb die Sorge, dass die in der Bevölkerung weit verbreitete Willkommenskultur einer zunehmenden Abwehrhaltung weichen könnte - nicht zuletzt wegen der vergleichsweise hohen Arbeitslosigkeit von 8,4 Prozent.

"Ohne Deutsch keine Sozialleistungen"

Die konservative ÖVP verschärfte zuletzt ihren Kurs: Ein sogenannter Aktionsplan Asyl sieht unter anderem ein Asyl auf Zeit vor. Demnach soll jeder einzelne Fall nach drei Jahren erneut geprüft werden. Er sei gegen ein "Asyl à la carte", twitterte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner: "Recht auf Schutz heißt nicht, dass man sich das attraktivste Land aussuchen kann."

Auch der oberösterreichische Wahlkampf drehte sich praktisch nur um die Flüchtlingskrise. Vor allem die ÖVP, bekannt für ihre scharfen Töne in der Ausländerpolitik, wussten dies für sich zu nutzen. "Damit wir uns richtig verstehen: Ohne Deutsch keine Sozialleistungen", warb die FPÖ etwa.

Bereits letzte Umfragen hatten der Partei eine Verdopplung ihres Wahlergebnisses aus dem Jahr 2009 vorhergesagt. So kam es dann den Hochrechnungen zufolge auch. Die Volksparteien ÖVP und SPÖ verloren demnach dagegen deutlich, die ÖVP offenbar sogar im zweistelligen Bereich. Für SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann dürften die Zeiten angesichts einer weiteren Pleite schwierig werden.

Für die FPÖ dagegen ist der Triumph in Oberösterreich bereits der dritte Wahlerfolg binnen weniger Monate: Bereits im Juni konnten die Blauen bei den Landtagswahlen im Burgenland und der Steiermark stark zulegen. Am 11. Oktober will die FPÖ erneut punkten: FPÖ-Chef Strache tritt als Bürgermeisterkandidat in der traditionell SPÖ-regierten Hauptstadt Wien an und will Amtsinhaber Michael Häupl ablösen.

Ein solcher Coup gilt als eher unwahrscheinlich, und trotzdem dürfte die FPÖ auch bei der Wiener Abstimmung erheblich zulegen. Die Partei muss derzeit nicht einmal ihre aggressivsten verbalen Geschütze auffahren, um beim Wähler anzukommen - es scheint derzeit von selbst für sie zu laufen, die FPÖ profitiert von der Flüchtlingskrise.

Ansprache im Präsidialstil

Zwar sinnierte Parteichef Strache etwa über Grenzzäune nach ungarischem Vorbild, der 46-Jährige schlüpft aber zunehmend in die Rolle des nachdenklichen und gereiften Politikers, der auch moderate Töne anschlägt: Geradezu staatsmännisch präsentierte sich Strache etwa Mitte September in einer Videobotschaft, die er als "Grundsatzerklärung zum Asylnotstand in Österreich" auf Facebook postete: Im Hintergrund die österreichische Fahne, vor sich ein Strauß Blumen, wandte sich der FPÖ-Chef an einem glänzenden Tisch sitzend an die "lieben Österreicherinnen und Österreicher". Wer garantiere, dass nicht "Terroristen und Fundamentalisten in unser Land geschleppt werden?", sagte Strache darin einerseits, sagte aber auch andererseits: "Private Initiative bei Hilfe für Verfolgte ist gut und wichtig."

Rund 1,8 Millionen User haben das Video bereits aufgerufen, das ist enorm für ein Land mit rund 8,5 Millionen Einwohnern. Da dürfte Strache, der sich als Brachial-Politiker einen Namen gemacht hat, auch die teilweise hämischen Kommentare auf Twitter verkraften, die sich über den "Pseudo-Präsidenten" lustig machten.

Straches Strategie dürfte klar sein: Mit einem verbindlichen Präsidialstil will er jene Wähler erreichen, die bislang nicht zur FPÖ-Klientel gehören. Das Ziel liegt angesichts österreichweiter Umfragen, in denen die Partei vor ÖVP und SPÖ rangiert, auf der Hand: die Kanzlerschaft.

Quelle: Björn Hengst - Spiegel Online


Anmerkung:
Die unqualifizierte Bezeichnung "rechtspopulistisch" wurde von mir aus dem Text entfernt.

Mein Glückwunsch an die FPÖ !!!
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Aufnahmefähigkeit ist begrenzt

Beitragvon Graf Krolock » Mo 28. Sep 2015, 10:42

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Aufnahmefähigkeit ist begrenzt

Unerwartet deutliche Worte von Bundespräsident Gauck: Angesichts der Flucht Hunderttausender Menschen nach Deutschland warnte er vor einer begrenzten Aufnahmekapazität. Außerdem schwor er die Menschen auf schwierige Zeiten ein.

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat Bundespräsident Joachim Gauck die Deutschen auf schwierige Zeiten eingeschworen. "Es ist eine Kraftanstrengung, wie sie die Bundesrepublik selten meistern musste", sagte das Staatsoberhaupt in Mainz bei der bundesweiten Eröffnung der Interkulturellen Woche der Kirchen. "Auch unpopuläre Entscheidungen und unbequeme Schritte werden notwendig sein."

Dass die Bundesrepublik sich zu einem Zufluchtsort gewandelt habe, sei erfreulich. Vor ein paar Jahrzehnten sei Deutschland selbst ein Staat gewesen, aus dem Hunderttausende geflohen seien, so der Bundespräsident bei dem Festakt in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. "Es muss Staaten geben, in die Menschen flüchten können, solange es Krieg und Verfolgung gibt", so Gauck. "Unser Deutschland muss einer dieser Staaten sein und bleiben."

Probleme benennen und Schwierigkeiten aufzählen

Allerdings seien die Möglichkeiten trotz der großen Hilfsbereitschaft endlich. "Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen." Selbst der große Ideenreichtum und hohe Ausgaben für die Flüchtlingshilfe könnten nicht gänzlich verhindern, dass es zu Konflikten kommen werde.

"Wenn wir Probleme benennen und Schwierigkeiten aufzählen, so soll das nicht unser Mitgefühl, unser Herz schwächen", forderte der Bundespräsident. Nötig seien deshalb Analysen und eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie eine humane Aufnahmepolitik auch in Zukunft gesichert werden könne. Als eine der Herausforderungen nannte Gauck den Wohnungsbau. Es würden wohl weniger Neubauten fertig, als Menschen ankämen. "Wettbewerb um Wohnraum, besonders preiswerten Wohnraum, dürfte unvermeidlich sein."

"Wir wollen in diesem Land keinen religiösen Fanatismus"

Damit die innere Ordnung bewahrt und ankommende Flüchtlinge überhaupt aufgenommen werden können, müssten die äußeren Grenzen der Europäischen Union geschützt werden. Der Bundespräsident warnte davor, dass unter den geflüchteten Menschen auch Fundamentalisten sein könnten, die Konflikte in ihrem eigenen Land in Deutschland weiterführen wollten. "Denen sage ich: Wir wollen in diesem Land keinen religiösen Fanatismus. Gotteskrieger müssen wissen: Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt." Dies gelte auch für rechtsradikale Brandstifter und Hetzer, die sich gegen die Aufnahme der Schutz suchenden Menschen stellten.

Denjenigen Flüchtlingen, die es in die Bundesrepublik geschafft haben und hier Asyl erhalten werden, versprach Gauck zugleich, sie seien nun in Sicherheit.

Zuvor hatten die beiden großen Kirchen bei einem ökumenischen Gottesdienst im Mainzer Dom dazu aufgerufen, sich weiter solidarisch mit den Flüchtlingen zu zeigen. Die Interkulturelle Woche der Kirchen in Deutschland findet in diesem Jahr zum 40. Mal statt und steht unter dem Motto "Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt". Bundesweit finden an über 500 Orten in Zusammenarbeit mit Kommunen, Migrantenverbänden und Integrationsbeiräten Veranstaltungen zum Thema Zuwanderung und kulturelle Vielfalt statt.

Quelle: Tagesschau.de



Nur unsere "Politiker" scheinen mal wieder nichts zu merken. Weltfremd in ihrem Elfenbeinturm, dem eigenen Volk Konequenzen androhen und es auf die gleiche Stufe stellen, wie die Asylanten. Wie war das noch mit dem Amtseid ? "Zum Wohle des deutschen Volkes..." Sorry liebe Politiker, das ist in meinen Augen ein Meineid. Ihr gehörtet alle hinter Schloß und Riegel !!!

Bunterepublik Deutschland... so hatte ich mir das nicht vorgestellt. Da könnte man ja echt selbst zum Flüchtling werden. Ach ja... ich bin Christ und glaube an Gott. Diese fehlgeleitete, "moderne" Entwicklung in den christlichen Kirchen, die kann ich aber langsam nicht mehr mittragen. Das waren in letzter Zeit doch einige bittere Pillen zuviel für mich. Ich werde wohl aus der Kirche austreten müssen, so etwas kann ich nicht mehr unterstützen.

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Re: Asylantenkrise

Beitragvon Hessi James » Mo 28. Sep 2015, 22:12

Die "Wohltätigkeit" unseres "Sozialstaates" am eigenen Leib zu erfahren und das gnadenlos irrsinnig-abgehobene Geschwätz unserer weltfremden Politiker zu ertragen steht ungefähr auf derselben Schmerzstufe...nämlich unerträglich!

Da werden endlos hohle Phrasen gedroschen von Ignoranten, die keinerlei Ahnung haben wie es "im Volk" wirklich aussieht. Bereits ohne Flüchtlinge leben in diesem Land über 13 (von 80!) Millionen Menschen unter der Armutsgrenze, 69% davon sind arbeitslos.

Im Landkreis Limburg-Weilburg wird einem HartzIV-Empfänger eine Wohnung in Höhe von 230 Euro Kaltmiete zugestanden - höhere Mieten werden nicht genehmigt und nicht finanziert. Unnötig zu sagen, dass es solche Wohnungen nicht gibt, aber - Entscheid unserer Politiker, die der Meinung sind dass man von einem Regelsatz von 399 Euro leben kann (die Armutsgrenze liegt in Deutschland bei 979€/Monat). Alles unterstützt von unserem verdummenden Medien-Einheitsbrei, die - getrieben von Umsatzzahlen - jegliche Politik unterstützen und bejubeln und es zu 99% kaum wagen, eine kritische oder zumindest objektive Berichterstattung zu gewährleisten.

Im statistischen Bundesamt arbeiten ca. 2.000 Menschen täglich daran, Statistiken zu erstellen die uns sagen wieviel Blätter Salat der Bundesbürger im Jahr zu sich nimmt usw.; dummerweise gibt es keinerlei Statistik über die Zahl der Obdachlosen in Deutschland oder die Anzahl der Selbstmorde unter Arbeitslosen...seltsam, oder?

Wir sind ein über die Jahrhunderte hinweg christlich geprägtes Land und können Flüchtlinge mit konträr entgegengesetzter Religion und Geschichte nur in einem begrenzten Mass aufnehmen. Dass Flüchtlingen, deren Leben bedroht ist geholfen werden muss ist humanitär unabdingbar; aber dass Deutschland sich hier nahezu unbegrenzt anbietet während andere Staaten realistischer denken und die möglichen Konsequenzen abzuschätzen vermögen ist schlichtweg - optimistisch ausgedrückt - komplett lächerlich und inakzeptabel, weil diese Entscheidung allein aus der Selbstherrlichkeit und völligen Überheblichkeit einer weltfremden Frau Bundeskanzler herrührt.

Das, was in diesem Moment an politischen Entscheidungen in unserem Land passiert, ist wesentlich mehr als das übliche politische Herumgeeiere, es ist wie immer das Fähnchen-nach-dem-Wind-hängen von Leuten, die keinerlei Ahnung haben was "Wind" eigentlich ist und die permanent auf Demagogen angewiesen sind, die ihnen die Stimmung im Land zu vermitteln suchen.

Ich bin mehr als äusserst gespannt auf die Antwort auf die Frage, wie das alles "zum Wohl des deutschen Volkes" sein kann...aber diese Frage stellt der Journalismus in diesem Land überhaupt nicht.

Meiner Meinung nach - die Lunte brennt, und um es ganz einfach mit einer Stelle eines Songtextes von Subway to Sally zu sagen...ES KOMMT EIN STURM!

Man darf dem Deutschen ja viel zumuten, aber an seiner Sicherheit, Bequemlichkeit und seinem Wohlstand zu rütteln weckt auch den letzten deutschen Schlafmichel auf!
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Gesetzliche Pflicht zu solidarischem Verhalten

Beitragvon Graf Krolock » Di 29. Sep 2015, 11:18

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Wie nennt man in einer demokratischen Gesellschaft das Diktaturprinzip ?

Gesetzliche Pflicht zu solidarischem Verhalten.

"Nicht beteiligte Personen können hier verpflichtet werden, persönlich oder durch die Bereitstellung von Sachen bei der Abwehr einer Gefahr mitzuwirken, wenn es für die Behörden keinen anderen Weg gibt, die Gefahr rechtzeitig zu bekämpfen." Die in allen Polizei- und Sicherheitsgesetzen nahezu wortgleich normierte Ermächtigungsgrundlage stelle "eine besondere Form einer gesetzlichen Pflicht zu solidarischem Verhalten" dar.

Allerdings greift der Staat dann "in erheblicher Weise in Grundrechte von Bürgern ein". Daher müssen erst sämtliche anderen geeigneten Möglichkeiten geprüft werden. "Das ergibt sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit."



Auf gut deutsch... bist du nicht für uns, zwingen wir dich halt.

Erstaunlich was im Moment so alles von der Politik und Presse ausgegraben wird. :')
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